Am 17. Februar 2022 gab das Europäische Parlament grünes Licht für strengere und weiter reichende Vorschriften für die Lkw-Maut. Im Gegensatz zu bisher existierenden Maut-Systemen, will die Eurovignetten-Richtlinie die CO2-Emissionen, und damit den CO2-Fußabdruck des Verkehrs, senken. Was sind die aktuellen Regelungen und geplanten Neuerungen?
Wer muss die Eurovignette zahlen?
Die Eurovignette ist aktuell eine Straßennutzungsgebühr für alle Fahrzeuge, die in
unterwegs sind. Betroffen sind bislang Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von zwölf oder mehr Tonnen. Künftig dürfen aber auch Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die Lkw-Maut einbezogen werden – es ist aber keine Pflicht. Die Maut gilt auf Autobahnen und gebührenpflichtigen Schnellstraßen.
Welche Arten von Eurovignetten gibt es heute und zukünftig?
Die Eurovignette gibt es bislang zeitbasiert: Sie gilt entweder einen Tag, eine Woche, einen Monat oder ein Jahr. Eine Vignette gilt immer für alle vier Länder gleichzeitig. Künftig soll dieses zeitbasierte System durch streckenabhängige Mautstellen abgelöst werden. Das gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten, die bislang ein zeitbasiertes Maut-System für Lkw betreiben.
Wie funktioniert die heutige Eurovignette?
Wer mit dem Lkw in die Eurovignettenländer fährt, kann die Eurovignette entweder online oder in einer der Verkaufsstellen erwerben. Dazu gehören auch Tankstellen und Raststätten.
Der Käufer wird elektronisch registriert in der zentralen Datenbank für die Maut. Eine Papierversion der Eurovignette gibt es also nicht.
Bei der Buchung benötigt der Fahrer das Kennzeichen seines Lkw und den gewünschten Zeitraum. Die Kontrolle geschieht über Kameras an speziellen Kontrollstellen. Durch einen automatischen Datenbankabgleich erkennt das System, ob die Vignette bezahlt wurde oder nicht. „Schwarzfahrer“ erhalten – ebenso automatisch – einen Bußgeldbescheid, sofern sie Inländer sind. Ausländer müssen die Strafe an Ort und Stelle zahlen.
Was kostet eine Euro-Vignette?
Die aktuellen Gebühren sind für In- und Ausländer gleich hoch. Sie hängen ab
Eurovignette oder nationale Maut?
Ob ein EU-Land eine Maut einführt oder nicht, kann es selbst entscheiden. Wird eine solche Gebühr erhoben, müssen die Mitgliedstaaten künftig jedoch bestimmte gemeinsame Vorschriften einhalten. Diese sind jetzt in der neuen Eurovignetten-Richtlinie festgelegt. Wichtigster Punkt ist der Wechsel vom zeit- zum streckenbasierten System. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren weder den internationalen Verkehr diskriminiert noch den Wettbewerb zwischen den Unternehmen verzerrt.
Ausnahme für Handwerker
Die Eurovignetten-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine Ausnahme für Handwerker machen können. Sie können Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen von der Maut befreien. Das betrifft „Fahrzeuge zur Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen“, sofern diese für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit
benötigt werden.
Lange Übergangsfristen
20 Tage nach ihrer offiziellen Veröffentlichung am 17. Februar 2022 trat die neue Richtlinie in Kraft. Nun haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Bis die Umwandlung der zeitabhängigen in eine streckenbasierte Maut EU-weit abgeschlossen ist, dürfte es jedoch noch dauern: Als Übergangsfristen erlaubt die EU bis zu zehn Jahre.
Quelle: SVG
Autor
Bild: D. Neitzel
