Doch wie geht es weiter mit dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP)?
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010 die Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung der Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Wärme aus dem MAP.
Seit dem 3. Mai 2010 konnten in dem Teil des MAP, der durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgeführt wird, keine Anträge mehr gestellt werden. Dieser Programmstopp wird aufgehoben. Ab dem 12. Juli 2010 stellt das BAFA wieder Antragsformulare zur Verfügung und nimmt Anträge entgegen (Achtung: Bitte nur neue Antragsformulare verwenden! Siehe Link, weiter unten).
Vor dem Programmstopp gestellte Anträge werden bewilligt
Die vor dem Programmstopp gestellten und bislang noch nicht bewilligten Anträge (Antragseingang bis einschließlich 3. Mai 2010 beim BAFA) werden jetzt abschließend bearbeitet. Die Förderung wird nach den bisherigen Förderkonditionen (Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 mit den Änderungen vom 17. Februar 2010) gewährt. Die zügige Auszahlung dieser Anträge hat ers-te Priorität beim BAFA. Auch hier gilt: Ein vollständiger Antrag mit allen notwendigen Nach-weisen und Erklärungen beschleunigt die Bearbeitungsdauer!
Nach Aufhebung des Programmstopps gelten neue Förderkonditionen
Die Förderung wird mit einer neuen Förderrichtlinie fortgesetzt. Die neuen Förderrichtlinien treten voraussichtlich am 12. Juli 2010 in Kraft. Neue Anträge können nur noch nach den neuen Förderrichtlinien gestellt werden. Nicht mehr alle der bislang förderfähigen Anlagentypen werden weiter gefördert. Im Interesse eines sparsamen und effizienten Einsatzes von öffentlichen Mitteln muss die Förderung auf die Technologien mit dem höchsten Förderbedarf konzentriert werden.
Für folgende Anlagen wird ab sofort keine Förderung mehr gewährt (Ausnahme: Der Förderantrag war rechtzeitig vor Programmstopp am 3. Mai 2010 beim BAFA eingegangen):
• Anlagen, die in Neubauten errichtet werden,
• Solarkollektoranlagen, die der ausschließlichen Warmwasserbereitung dienen,
• luftgeführte Pelletöfen und Scheitholzvergaserkessel.
Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) bleibt weiterhin ausgesetzt. Die über die KfW-Bankengruppe im Rahmen des MAP erfolgte Darlehensförderung für Wärmenetze, Biomasse-KWK-Anlagen, Wärmespeicher und Geothermieanlagen war von der Haushaltsperre nicht betroffen und wird deshalb unverändert fortgeführt.
Für Wärmepumpen gelten ab sofort höhere Effizienzanforderungen. Sie werden nur noch dann gefördert, wenn sie die folgenden hohen Jahresarbeitszahlen erreichen:
• Jahresarbeitszahl von mindestens 3,7 bei Luft-Wasser-Wärmepumpen,
• Jahresarbeitszahl von mindestens 4,3 bei Wasser/Wasser-Wärmepumpen sowie Sole-Wasser-Wärmepumpen,
• Jahresarbeitszahl von mindestens 1,3 bei gasbetriebenen Wärmepumpen.
Folgende Technologien verbleiben in der BAFA-Förderung:
Solarthemie:
• Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung,
• Solarkollektoren zur Kälteerzeugung,
• Solarkollektoren zur Prozesswärmeerzeugung,
• innovative Solarkollektoranlagen (Innovationsförderung für große Solarkollektoranlagen auf Mehrfamilienhäusern zur Trinkwassererwärmung oder/und Heizungsunterstützung).
Biomasse:
• Pelletkessel,
• Pelletöfen mit Wassertauscher (Speicher),
• Holzhackschnitzelkessel.
Effiziente Wärmepumpen, sofern die o.a. Mindestjahresarbeitszahlen erreicht werden.
Zusätzlich werden einzelne Fördersätze und Boni gekürzt.
Die neuen Förderrichtlinien sind in Kürze unter www.erneuerbare-energien.de verfügbar.
Konzentration der Förderung auf Bestandsgebäude
In Zukunft können keine Anlagen mehr gefördert werden, wenn sie in Neubauten errichtet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anlage zur Erfüllung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz errichtet wurde. Neu errichtete Anlagen in Bestandsgebäuden werden aber auch dann gefördert, wenn sie zur Erfüllung einer Nutzungspflicht nach landesrechtlichen Regelungen errichtet wurden.
Nach dem Programmstopp gestellte Anträge
Im Zeitraum vom 4. Mai 2010 bis zum 11. Juli 2010 beim BAFA eingegangene Anträge werden abgelehnt. Für nach den neuen Förderrichtlinien förderfähige Anlagen ist eine erneute Antragstellung möglich.
Anlagen, die bereits errichtet sind, für die aber ein Förderantrag noch nicht gestellt werden konnte
Förderanträge für Anlagen, die nach der neuen Förderrichtlinie nicht mehr gefördert werden können, werden grundsätzlich abgelehnt. Dabei ist ohne Bedeutung, seit wann die Anlage betriebsbereit ist.
Für Anlagen, die nach der neuen Förderrichtlinie gefördert werden können, können ab dem 12. Juli 2010 Anträge gestellt werden. Die Antragsfristen für die Anlagen, die bereits länger als 6 Monate betriebsbereit sind, wurden verlängert.
