Die Zahlen zu den in Deutschland pro Jahr geschätzten Legionellenerkrankungen schwanken. Sie sollen zwischen 6000 und 30000 liegen und in mehr als 1000 Fällen zum Tod führen. Insofern ist die Zahl der gerichtlichen Entscheidungen zwar gering, was allerdings nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass Betreiber- und Installationsfehler zu fatalen Haftungsfolgen führen können, so die Rechtsanwälte von Dr. Dimanski & Partner.
So hatte sich in dem vom Landgericht Dortmund entschiedenen Fall (LG Dortmund, Urteil vom 1.9.2010 – 4 O 167/09) eine Patientin zur Abklärung einer Schlafapnoe in ein schlafmedizinisches Zentrum begeben, welches erst Anfang 2008 eröffnet worden war. Im Verlaufe des mehrtägigen Aufenthaltes benutzte sie auch die Dusche. Wenig später wurde die Patientin notfallmäßig in ein Krankenhaus eingeliefert, wo in der Folgezeit eine Infektion mit Legionellen festgestellt wurde. Sie fiel über einen Monat ins Koma, wurde intensivmedizinisch behandelt und litt nach einer Reha an Folgeschäden. Das Gesundheitsamt hatte im Zuge der Untersuchung technische Mängel in der Hausinstallation festgestellt. Es seien sogenannte Totleitungen vorhanden gewesen, in welchen sich das Wasser habe aufstauen können. Zudem hätten Mängel an der Trinkwassererwärmungsanlage bestanden, da die erforderliche Temperatur von über 55 °C sich nicht habe erreichen lassen.
Suche nach der Verantwortung
Die Patientin nahm die behandelnden Ärzte und den Betreiber des Schlaflabors in die Pflicht. Sie war der Ansicht, für den Betreiber habe die Verpflichtung bestanden, die allgemeinen, anerkannten Regeln der Technik zur Vermeidung von Trinkwasserverunreinigungen einzuhalten, nämlich die DIN 1988 sowie die DVGW-Arbeitsblätter W 551 und W 553. Darauf sei auch in der Baugenehmigung hingewiesen worden. Die Ärzte als Mieter seien auch Unternehmer bzw. Inhaber einer Wasserversorgungsanlage gemäß § 3 Nr. 2c sowie 16 Abs. 3 Trinkwasserverordnung. Durch einfache Schutzvorkehrungen wie Einbau einer Desinfektionsanlage oder regelmäßige Spülungen hätte der Legionellenbefall vermieden werden können.
Die Patientin nahm neben den Ärzten auch den Vermieter der Räumlichkeiten in Anspruch. Auch er habe insbesondere aus der Baugenehmigung um die besonderen Einhaltungsvorschriften für die Aufbereitung des Trinkwassers gewusst. Seine Verpflichtung wäre es gewesen, die anerkannten Regeln der Technik und die zuvor dargestellten Vorschriften einzuhalten.
Schließlich richtete sich die Klage der Patientin auch noch gegen die Gebäudeeigentümerin. Sie sei für die Installation, Einrichtung und Wartung der Anlage verantwortlich und hätte diese so durchführen müssen, dass keine gesundheitlichen Gefährdungen für die Nutzer bestünden. Sie sei dafür verantwortlich, dass Totleitungen vorgelegen hätten, eine Temperatur von über 55 °C nicht zu erreichen gewesen sei und auch mangelhafte Armaturen bestanden hätten. Die Klage war auf die Durchsetzung von Schmerzensgeld in Höhe von 20000 Euro und auf Schadenersatz gerichtet.
Entscheidung des Gerichts
Das Gericht sprach der Klägerin Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche gegenüber der Gebäudeeigentümerin zu, weil diese ihre Pflichten aus dem Betrieb der Heizungs- und Trinkwasseranlage schuldhaft vernachlässigt hatte. Im Gebäude waren verschiedene Ansatzpunkte festgestellt worden, die für eine Infektion der Klägerin dort sprachen. Zunächst einmal konnten Legionellen in teilweise ganz erheblichem Umfang festgestellt werden und zwar bereits im Vorlauf des Wassersystems. In der Zirkulation war die Legionellenanzahl noch höher. Dies ließ für das Gesundheitsamt den Schluss zu, dass eine systematische Kontamination vorlag.
Bei der näheren Untersuchung des Heiz- und Trinkwassersystems konnten zudem verschiedene Mängel festgestellt werden. Es konnte an verschiedenen Zapfstellen festgestellt werden, dass die Temperatur mit 38 bis 45 °C zu gering war. Es ist eine Temperatur von 55 °C erforderlich, und darf auch beim Abzapfen von Wasser nicht unterschritten werden, damit mögliche Legionellen abgetötet werden. Tatsächlich konnte man am zentralen Mischer feststellen, dass das mit 60 °C eingeleitete Wasser sofort auf 48 °C abgekühlt wurde. Hinzu kam, dass das Wasser noch erhebliche Meter über Steigleitungen geführt werden musste. Bereits von Anfang an war damit nicht die notwendige Temperatur erreicht, um mögliche Legionellen abzutöten. Folge war, dass sich in den Rohren ein sogenannter Biofilm bildete, in dem sich Amöben einnisteten und Legionellen vermehren konnten.
Darüber hinaus konnte festgestellt werden, dass auch der Trinkwasserschutzfilter hinter dem Wasserzähler braun war und Wartungsdefizite aufwies. Der nächste gravierende Mangel ergab sich daraus, dass es zur Stagnation des Wassers in stillgelegten Leitungen gekommen war. Die Klage der Klägerin gegenüber den behandelnden Ärzten sah das Gericht als unbegründet an, weil sie im Rahmen ihrer ärztlichen Pflicht nicht gehalten waren, die Heiz- und Wasserversorgung des Hauses zu überprüfen.
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Das Autorenteam: Dr. jur. Hans-Michael Dimanski, Falk Kalkbrenner und Veit Schermaul sind Rechtsanwälte der in Magdeburg ansässigen Anwaltskanzlei Dr. Dimanski & Partner. Der Kanzleischwerpunkt liegt in der Betreuung von SHK-Firmen.
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